Was ist passiert?
Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hat eine finale Regel veröffentlicht, mit der der GENIUS Act umgesetzt wird, also der US-Rahmen für Stablecoins, der von Präsident Trump unterzeichnet wurde. Laut The Block handelt es sich um die erste fertiggestellte Umsetzungsregel dieser Art.
Die Regel legt Standards für Stablecoin-Emittenten in den Bereichen Reserven, Rücknahme (Redemption) und Risikomanagement fest. Das berichtet Decrypt.
Ab wann gilt die Regel?
Laut The Defiant und The Block tritt die Regel am 18. Januar 2027 in Kraft. The Defiant ergänzt, dass bestehende Emittenten, die beim OCC bereits einen im Wesentlichen vollständigen Antrag eingereicht haben, vorübergehende Ausnahmen von der Erfüllung der Anforderungen (temporary compliance waivers) beantragen können.
Decrypt weist zugleich darauf hin, dass das OCC bislang nicht mitgeteilt hat, wann es überhaupt beginnt, Anträge von Emittenten anzunehmen. Das ist eine wichtige Unsicherheit: Der Termin des Inkrafttretens ist bekannt, der Zeitplan für die Annahme der Anträge jedoch nicht.
Was hat sich gegenüber dem Entwurf geändert?
Die zentrale Anpassung besteht darin, dass das OCC aus der finalen Fassung die vorgeschlagene Vermutung in Bezug auf Erträge aus externen Belohnungen (third-party rewards / yield arrangements) gestrichen hat. Übereinstimmend berichten das The Defiant und The Block.
Erläuterung des Begriffs: Es geht um Situationen, in denen der Stablecoin-Emittent selbst keinen Ertrag anbietet, sondern eine dritte Partei (zum Beispiel eine Börse oder eine Partnerplattform) den Inhabern des jeweiligen Stablecoins einen Ertrag oder eine Belohnung gewährt. Der Entwurf rechnete mit einer bestimmten rechtlichen Vermutung, wie eine solche Ausgestaltung zu betrachten ist. Die finale Regel enthält diese Vermutung nicht.
Warum protestieren die Banken dagegen?
Laut Cointelegraph wenden sich Interessenverbände der Banken, darunter die American Bankers Association (ABA), gegen die finale Regel. Sie argumentieren gerade gegen die Anpassungen der Bestimmung zu den Erträgen.
Der Kern ihrer Kritik, wie ihn Cointelegraph beschreibt, besteht darin, dass der Ansatz des OCC bei den Erträgen das 'untergräbt', was der Kongress im GENIUS Act selbst beschlossen hat. Mit anderen Worten behauptet die Banken-Lobby, dass der Regulierer mit seiner Auslegung das Gleichgewicht verändert, das der Gesetzgeber festgelegt hat.
Was folgt daraus und was wissen wir noch nicht?
Die Fakten sind in diesem Moment klar: Die Regel existiert, hat ein Datum des Inkrafttretens, und das OCC hat gegenüber dem Entwurf die Vermutung zu externen Erträgen gestrichen. Unklar bleibt, wie sich der Streit um die Erträge weiterentwickeln wird, ob und wie das OCC auf die Kritik der ABA reagiert und wann konkret Anträge eingereicht werden können.
Bei dieser Art von regulatorischen Streitigkeiten lohnt es sich, drei Dinge im Auge zu behalten: ob die Bankenverbände von Stellungnahmen zu rechtlichen Schritten oder formellen Einwendungen übergehen, ob eine öffentliche Reaktion des OCC erfolgt, und wann die Behörde den Beginn der Antragsannahme ankündigt. charliedesk rät dazu nicht, was zu tun ist; wir dokumentieren, was passiert ist, und überprüfen spätere Entwicklungen anhand dieser Punkte.