Was genau ist passiert?
Der Verband Independent Community Bankers of America (ICBA), der in den USA die Gemeinschaftsbanken vertritt, hat eine Klage gegen das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) eingereicht. Das OCC ist eine Bundesbehörde, die nationale Banken beaufsichtigt und ihnen Lizenzen erteilt. Laut Klage hat das OCC seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, indem es Krypto-Firmen sogenannte Trust Charters erteilte, also Lizenzen, die es einem Unternehmen ermöglichen, als Treuhandbank (Trust Bank) zu fungieren.
Diese Information stammt von CoinDesk. Darin liegt der Kern des Streits: Die ICBA behauptet, das OCC habe über das hinaus gehandelt, was ihm das Gesetz erlaubt.
Warum ist das wichtig?
Ein Trust Charter ist für eine Krypto-Firma wertvoll. Er verleiht ihr einen Status, der dem einer Bank nahekommt, ohne dass sie den vollständigen Prozess zur Erteilung einer Banklizenz durchlaufen muss, und ermöglicht es ihr, die Verwahrung von Vermögenswerten und weitere Dienstleistungen unter Bundesaufsicht anzubieten. Für etablierte Banken bedeutet das neue Konkurrenz, die ihrer Ansicht nach nach anderen Regeln spielt.
Der Streit betrifft also nicht nur juristische Technik. Es geht um die Frage, wer in den USA eine "Bank" für Krypto sein darf und unter welchen Bedingungen. Das Ergebnis kann beeinflussen, wie leicht Krypto-Firmen Zugang zum traditionellen Finanzsystem erhalten.
Wie fügt sich das ins größere Bild?
Die Spannungen zwischen dem traditionellen Bankwesen und dem Krypto-Sektor zeigen sich derzeit an mehreren Fronten gleichzeitig.
- In Europa drängt der Herausgeber des Stablecoins USDC, das Unternehmen Circle, laut Decrypt bei der Europäischen Kommission gegen die MiCA-Regeln, die das Halten von Reserven in Bankeinlagen verlangen und Konzentrationsgrenzen einführen. Circle argumentiert laut Decrypt, dass diese Regeln die größten globalen Stablecoins vom europäischen Markt fernhalten. Decrypt führt in diesem Zusammenhang an, dass sich Circle mit seiner Haltung zum Bedarf an flexibleren Regeln der Linie der EZB annähert.
- Im institutionellen Krypto-Bankwesen kündigte das Unternehmen Anchorage Digital (laut einem von Cointelegraph zitierten Bericht) die Entlassung von rund 17 % der Mitarbeiter an. Dies geschieht zu einer Zeit, in der das Unternehmen umgekehrt seine institutionellen Aktivitäten ausweitet, zu denen laut Cointelegraph die Herausgabe von Stablecoins und eine Investition von 100 Millionen Dollar von Tether gehören.
Der gemeinsame Nenner ist das Ringen darum, wie genau Krypto-Firmen in die regulierte Finanzwelt passen sollen, sei es in den USA oder in der EU.
Was ist bisher nicht bekannt?
Die öffentlichen Details der Klage sind bisher begrenzt. Aus der verfügbaren Quelle geht nicht hervor:
- welche konkreten Firmen und Lizenzen die Klage angreift,
- bei welchem Gericht das Verfahren läuft und wie der zeitliche Ablauf ist,
- wie das OCC und die betroffenen Krypto-Firmen auf die Klage reagiert haben,
- wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage ist.
Diese Punkte bleiben offen und wir werden sie weiter verfolgen.
Worauf man bei dieser Art von Streit achten sollte?
Bei regulatorischen Klagen dieser Art lohnt es sich, drei Dinge im Auge zu behalten: welche Befugnis das Gericht der Behörde zuspricht (das kann einen Präzedenzfall für weitere Lizenzen schaffen), ob das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, die die Vergabe von Lizenzen vorübergehend stoppt, und wie sich das OCC selbst positioniert. charliedesk wird diesen Streit weiter verfolgen und darauf zurückkommen, sobald die Details des Verfahrens bekannt sind.
Hinweis: Coinbase meldete zugleich am 2. Oktober eine geplante Wartung des Bankkanals für indische Rupien (INR), die Einzahlungen und Auszahlungen per Banküberweisung betraf. Mit der US-Klage besteht kein Zusammenhang, es handelt sich um ein übliches geplantes betriebliches Ereignis.