Was ist passiert?
Der Richter am High Court in London, Mark Turner, entschied laut Agenturberichten am 12. Oktober, dass sich die Ansprüche auf mehr als 61.000 beschlagnahmte Bitcoin nach chinesischem Recht richten. Die Entscheidung fiel in einem Streit, in dem eine Gruppe chinesischer Betrugsopfer versuchte, ihre Eigentumsansprüche an der Kryptowährung auf englische Eigentums- und Treuhandgrundsätze (Trust) zu stützen.
Laut CryptoSlate schrieb Turner im Urteil, dass "das maßgebliche Recht das chinesische Recht ist", und stellte sich damit auf die Seite der britischen Kläger. Der Wert des beschlagnahmten Bitcoin-Pakets bewegt sich laut Quellen bei etwa 5 Milliarden Dollar (The Defiant nennt rund 5,1 Milliarden Dollar).
Worum geht es in dem Streit?
Die Bitcoin wurden laut Decrypt im Zusammenhang mit einer Person namens Zhimin Qian beschlagnahmt. Die Betrugsopfer verlangten, als Eigentümer dieser Kryptowährung anerkannt zu werden. Kern des Streits war nicht die Frage, ob der Betrug stattgefunden hat, sondern nach welchem Recht beurteilt wird, wer Anspruch auf die beschlagnahmten Coins hat.
Begriff zur Erklärung: maßgebliches Recht (applicable law) ist die Rechtsordnung, nach der ein Gericht eine bestimmte Frage beurteilt. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann sie entscheidend sein, weil verschiedene Rechtsordnungen Eigentum, Betrug und Rechtsmittel unterschiedlich definieren.
Warum ist die Rechtswahl so entscheidend?
Laut CryptoSlate bedeutet die Entscheidung, dass allein die Tatsache, dass jemand Opfer eines Betrugs wurde, nach Ansicht des Gerichts nicht ausreicht, um einen Anspruch auf konkretes Vermögen geltend zu machen. Die Opfer müssen ihre Ansprüche nach chinesischem Recht nachweisen, was laut Quellen den Weg zu einer möglichen Rückgabe der Mittel erschwert.
Sowohl The Block als auch Decrypt geben übereinstimmend an, dass die Entscheidung für die Kläger (die Opfer) ungünstig ist und dass über das endgültige Eigentum noch nicht entschieden wurde. Es handelt sich um ein prozessuales und nicht um ein endgültiges Urteil darüber, wem die Bitcoin gehören.
Was bedeutet das für den britischen Staat?
Decrypt rahmt das Urteil als Schritt, der das Vereinigte Königreich dem Behalten des beschlagnahmten Bitcoin-Pakets näherbringt. Das stellen die Quellen jedoch als Folge dar, nicht als bereits feststehende Tatsache. Ob der Staat die Coins letztlich erhält, hängt von weiteren Verfahrensschritten ab, die die Quellen nicht beschreiben.
Überblick der Fakten
| Angabe | Wert | Quelle |
|---|---|---|
| Datum des Urteils | 12. Oktober | CryptoSlate |
| Richter | Mark Turner, High Court London | CryptoSlate |
| Anzahl der Bitcoin | rund 61.000 BTC | alle Quellen |
| Wert | ca. 5 Milliarden USD (The Defiant: 5,1 Mrd.) | alle Quellen |
| Maßgebliches Recht | chinesisch | alle Quellen |
| Person, von der beschlagnahmt wurde | Zhimin Qian | Decrypt |
Was wissen wir noch nicht?
Aus den Quellen geht nicht hervor, wie viele Opfer genau am Verfahren beteiligt sind, wie der weitere Verfahrensablauf aussieht oder wann eine endgültige Entscheidung über das Eigentum fallen soll. Ebenso ist aus den Quellen nicht klar, ob die Opfer gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Worauf bei ähnlichen Fällen zu achten ist?
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über beschlagnahmte Kryptowerte ist meist genau die Wahl des maßgeblichen Rechts entscheidend, weil sie bestimmt, wer die Beweislast trägt und nach welchen Regeln das Eigentum nachgewiesen wird. Ein zweites beobachtenswertes Signal ist der Unterschied zwischen einer prozessualen Entscheidung (wie dieser) und einem endgültigen Urteil über das Eigentum. Dieses Urteil ist bislang Ersteres.