Was genau ist passiert?
Laut The Defiant haben die drei republikanischen Senatoren Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott am Montag die finale Fassung des Gesetzes Digital Asset Market Clarity Act (kurz CLARITY Act) veröffentlicht. Das geschah einen Tag bevor der Senat über die sogenannte Cloture abstimmen sollte, also über einen Verfahrensschritt, der die Debatte beendet und den Weg zur Beratung des Gesetzes selbst öffnet.
Neu im Text sind ethische Beschränkungen, die laut The Defiant den Präsidenten, Mitglieder des Kongresses, Bundesrichter und deren Familienangehörige betreffen. Decrypt beschreibt diese Version als das republikanische "letzte, beste und finale Angebot", das sich die Unterstützung von Donald Trump gesichert hat und zugleich in den bisher strittigen Punkten rund um DeFi und Stablecoins nachgibt.
Was ist der CLARITY Act?
Der CLARITY Act ist ein Gesetzentwurf, der in den USA die Regeln für den Markt mit digitalen Vermögenswerten festlegen soll, also bestimmen, wer was unter welchen Bedingungen reguliert. DeFi (dezentralisierte Finanzen) und Stablecoins (Kryptowährungen, die an den Wert eines anderen Vermögenswerts gekoppelt sind, meist an den Dollar) gehörten laut Decrypt zu den heikelsten Punkten der Verhandlungen.
Warum hat Trump strengere Ethikregeln unterstützt?
Laut Decrypt handelt es sich um einen entscheidenden Moment: Der Präsident, dessen Familie selbst im Krypto-Bereich aktiv ist, hat einer Verschärfung der Ethikregeln zugestimmt. Das ist auf den ersten Blick paradox, und genau hier ist Vorsicht angebracht. Die genauen Motive beschreibt Decrypt als Teil eines Kompromisses, der Stimmen gewinnen sollte, einen direkten kausalen Zusammenhang lässt sich aus den verfügbaren Quellen aber nicht bestätigen.
Zum Kontext gehört auch eine Erkenntnis von CoinDesk aus On-Chain-Daten: Ein Anteil am Token des Projekts World Liberty Financial im Wert von rund 800 Millionen Dollar, der dem Bestand von Donald Trump entsprach, wurde in einen sogenannten Vesting-Kontrakt überführt (ein Smart Contract, der den Verkauf für eine bestimmte Zeit sperrt). Laut CoinDesk ist jeglicher Verkauf bis zum Jahr 2028 blockiert, und ihm geht ein verpflichtendes Verbrennen von 10 % der Token voraus (Token Burn, das dauerhafte Entfernen von Token aus dem Umlauf). Ob dieser Schritt mit dem Timing der ethischen Bestimmungen im Gesetz zusammenhängt, geht aus den Quellen nicht hervor.
Kommt das Gesetz durch?
Das ist bislang offen. Decrypt weist ausdrücklich darauf hin, dass unklar ist, ob bei der Abstimmung am Dienstag genug Demokraten auf die republikanische Seite überlaufen, damit das Gesetz durchkommt. Die Cloture im Senat erfordert typischerweise breitere Unterstützung als eine einfache Mehrheit, sodass selbst mit Trumps Zustimmung das Ergebnis nicht sicher ist.
| Element | Was wir wissen | Quelle |
|---|---|---|
| Finaler Text veröffentlicht | Ja, am Montag | The Defiant |
| Ethische Beschränkungen | Für Präsident, Kongress, Richter und Familien | The Defiant |
| Trumps Unterstützung | Ja, laut Beschreibung als "finales Angebot" | Decrypt |
| Ausreichend Stimmen der Demokraten | Unklar | Decrypt |
| Trumps Anteil am WLF-Token | ~800 Mio. USD, gesperrt bis 2028 | CoinDesk |
Worauf sollte man bei dieser Art von Nachrichten achten?
Der Gesetzgebungsprozess im Senat umfasst mehrere Schritte. Die Abstimmung über die Cloture ist nicht dasselbe wie die Verabschiedung des Gesetzes, und auch ein "finaler Text" kann sich in der Praxis durch Änderungsanträge noch ändern. charliedesk beobachtet, was bei der Abstimmung tatsächlich geschieht, und wir kommen auf das Ergebnis zurück. Dies ist keine Anlageempfehlung.